Kirchen für Umgang mit Kirchenasyl gelobt
Magdeburg (epd) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat im Landtag in Magdeburg die gute Begleitung der Kirchen in der Flüchtlingskrise hervorgehoben. Zugleich dankte er für »schlichtende Stimmen in schwierigen Zeiten« und auch für den Umgang mit dem Kirchenasyl. Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Ausländerbehörden anzuweisen, den Vollzug von Abschiebungen künftig nicht aufgrund eines Kirchenasyls auszusetzen.
Mit einem Alternativantrag von CDU, SPD und Grünen beschloss der Landtag, das Kirchenasyl nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Mit dem Kirchenasyl werde das geltende Recht nicht unterlaufen, sondern in begründeten und mit dem Staat kommunizierten Einzelfällen eine erneute Überprüfung des Einzelfalles ermöglicht, heißt es darin. Grundlage sei eine dazu vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Bevollmächtigten der evangelischen und katholischen Kirche getroffene Vereinbarung.
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