Sachsen-Anhalt

Jüdische Gemeinden entsetzt über Polizeichats

Nach Bekanntwerden antisemitischer Chats von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt wird Aufklärung gefordert. Jüdische Gemeinden warnen gleichzeitig vor Vorverurteilungen der Polizei. Antisemitismus sei ein verbreitetes Problem.

Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben mit Entsetzen auf das Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden und antisemitischen Chats von Polizeischülern reagiert. Deren Landesverband äußerte sich bestürzt, dass ehemalige Schüler einer Polizeifachhochschule „Nachrichten mit verabscheuungswürdigen antisemitischen, rassistischen, volksverhetzenden und tierpornografischen Inhalten“ verbreitet hätten.

Die Polizei vertrete die demokratischen Prinzipien und die Verfassung des Landes. Es liege in der Verantwortung der Polizei und der Innenministerien, diese Werte und Grundprinzipien in der Aus- und Fortbildung von Polizisten zu verankern, mahnte der Landesverband. Die Vermittlung von interkultureller Kompetenz durch den Landespolizeirabbiner sei dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Doch weitere Strategien müssen folgen, um nachhaltige Erfolge und eine Kontinuität zu gewährleisten.“

Der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt warnte davor, den Vorfall zu verallgemeinern. Antisemitisch motivierte Vorfälle habe es immer wieder auch in anderen Berufszweigen gegeben. „Dieses Thema ist keinesfalls nur eine Angelegenheit innerhalb der Polizei, sondern bedauerlicherweise ein weitverbreitetes Problem in der gesamten Gesellschaft“, betonte der Landesverband.

Polizistinnen und Polizisten leisteten in der Mehrheit ausgezeichnete Arbeit. Wer die aktuellen Ereignisse als Vorwand nutzt, um die Polizeistruktur in schlechtem Licht zu präsentieren, verkennt laut Landesverband Vernachlässigung und Unterfinanzierung vieler gesellschaftlich relevanter Berufsgruppen als eigentliche Ursache.

Die sachsen-anhaltischen Grünen dringen derweil auf Aufklärung. Die Fraktion reichte für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen Antrag ein, mit dem „eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts“ ermöglicht werden solle. Diese habe ein Problem mit eigener Fehlerkultur, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel.

Er forderte unter anderem einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Striegel betonte: „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen und Polizeischülern der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend.“ Dass unter Polizistinnen und Polizisten jahrelang ein solcher Ungeist habe herrschen können, gebe „Anlass zu größter Sorge“.

Auch die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag forderte harte Konsequenzen und Aufklärung. Deren innenpolitischer Sprecher Chris Schulenburg sagte, antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen hätten in der Landespolizei nichts zu suchen. „Es ist richtig, dass gegen alle noch im Landesdienst befindlichen Chat-Beteiligten unverzüglich dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden“, fügte er hinzu. Weitere Aufarbeitung sei für das Vertrauen in die Polizei existenziell. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte am Vortag über dienstrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Chat berichtet. Demnach geht es unter anderem um antisemitische, rassistische sowie gewaltverherrlichende Inhalte. (epd)